Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 12. Mai 2026

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, keine Behörde

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von gewerbeanmeldung-sofort.de zur Vorbereitung einer Gewerbeanmeldung (GewA 1), zur Bereitstellung der PDF-Kopie und zur Beauftragung des Postversands an das zuständige Gewerbeamt. Betreiber ist okdone.ai OÜ, Registrikood 17450345, USt-IdNr EE102968613, Sepapaja tn 6, 15551 Tallinn, EE.

Wir sind nicht das Gewerbeamt. Wir bereiten Ihre Gewerbeanmeldung anhand Ihrer Angaben vor; Rückfragen und Bescheide laufen direkt zwischen Ihnen und der zuständigen Stelle. Wir sind keine Kammer und leisten keine Rechts- oder Steuerberatung. Die Entscheidung über Ihre Gewerbeanzeige trifft ausschließlich die zuständige kommunale Stelle.

§ 2 Leistung

Der Dienst hilft Ihnen, die Angaben für eine Gewerbeanmeldung online zu strukturieren, eine unterschriebene GewA 1 PDF-Kopie zu erzeugen und den Postversand an das zuständige Gewerbeamt kostenpflichtig zu beauftragen.

Die PDF-Kopie bleibt für Ihre Unterlagen und eine eigene Einreichung verfügbar. Ein Versand an das Gewerbeamt erfolgt nur, wenn Sie den kostenpflichtigen Postversand auf der Abschlussseite beauftragen und die Zahlung abschließen.

Nicht Gegenstand des Dienstes sind Rechts- oder Steuerberatung, Rechtsformwahl, Prüfung erlaubnispflichtiger Tätigkeiten, handelsregisterliche Eintragungen, Beantragung einer Steuernummer, Vertretung gegenüber Behörden oder Kommunikation mit Behörden.

§ 3 Nutzung, PDF-Zugriff und Postversand

Nach dem Ausfüllen und Unterschreiben des Fragebogens kann die vorbereitete Gewerbeanmeldung als PDF bereitgestellt werden. Zusätzlich kann ein Vorgangs- oder Statuslink per E-Mail bereitgestellt werden. E-Mails enthalten einen Link, nicht die PDF-Datei als Anhang.

Wenn Sie den Postversand beauftragen, drucken wir die vorbereitete Gewerbeanmeldung und senden sie per Post an das zuständige Gewerbeamt. Der Statuslink zeigt den postalischen Versandstatus und sagt nichts über Prüfung, Annahme oder Entscheidung durch das Gewerbeamt aus.

Vorgangs- und Statuslinks sind nicht öffentlich erratbar. Unterlagen werden nur so lange gespeichert, wie es für Bereitstellung, Versand, Support, Nachweisinteressen oder gesetzliche Pflichten erforderlich ist.

§ 4 Mitwirkungspflichten

Sie sind dafür verantwortlich, vollständige, richtige und aktuelle Angaben zu machen. Prüfen Sie das erzeugte PDF vor der Einreichung sorgfältig und klären Sie offene fachliche oder rechtliche Fragen mit der zuständigen Stelle oder qualifizierter Beratung.

Amtliche Gebühren, Fristen und Einreichungswege klären Sie direkt mit dem zuständigen Gewerbeamt. Solche amtlichen Kosten sind nicht Teil des Entgelts für unseren privaten Ausfüll- und Versandservice.

§ 5 Support

Support umfasst Fragen zu Zahlung, PDF und postalischem Versand. Rückfragen, Bescheide und amtliche Gebühren laufen direkt zwischen Ihnen und der zuständigen Stelle.

§ 6 Verfügbarkeit und Änderungen

Wir bemühen uns um eine verlässliche Verfügbarkeit des Dienstes, schulden aber keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen oder technische Störungen können die Nutzung zeitweise einschränken.

Wir können diese Bedingungen anpassen, wenn sich der Dienst, die Rechtslage oder technische Anforderungen ändern. Die jeweils aktuelle Fassung ist über diese Website abrufbar.

§ 7 Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haften wir nur nach den gesetzlichen Vorschriften.

Für die Richtigkeit Ihrer Angaben, behördliche Entscheidungen, Einreichungsfristen und amtliche Gebühren sind wir nicht verantwortlich.

§ 8 Streitbeilegung und anwendbares Recht

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Es gilt das Recht der Republik Estland. Zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthalts bleiben unberührt.

Stand: 12. Mai 2026